Am Sonntag, 25. September 2016 werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und - bürger an die Urne gebeten, um über drei Abstimmungsvorlagen zu entscheiden: die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)», die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» und das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst. Die Newsportale von Tamedia möchten auch dieses Mal wissen, was die Schweizerinnen und Schweizer von den Vorlagen halten und führen landesweit eine umfassende Online-Umfrage in drei Wellen und einer Nachbefragung durch.
Die erste Umfragewelle fand am 8. und 9. August statt. Die Resultate zeigen, dass zurzeit 60 Prozent der rund 11‘000 Umfrageteilnehmenden die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» annehmen würden. 32 Prozent wollen sicher oder eher Nein stimmen, 8 Prozent machten noch keine Angaben. Die Zustimmung ist nicht nur im linken Lager hoch, wo die SP- und Grünen-Wähler zu 72 bzw. 73 Prozent sicher oder eher Ja stimmen wollen. Auch die Sympathisanten der SVP (62 Prozent) und der CVP (59 Prozent) würden derzeit ein Ja in die Urne legen. Keine Mehrheit hat die Initiative, die alle AHV-Renten um zehn Prozent erhöhen will, dagegen bei den FDP-, BDP- und GLP-Wählern. In der Westschweiz und im Tessin (68 bzw. 63 Prozent Ja) ist die Zustimmung höher als in der Deutschschweiz (58 Prozent).
Mehrheit für eine «Grüne Wirtschaft» und ein neues Nachrichtendienstgesetz
Die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» wird derzeit von 49 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt, das Nein-Lager ist 33 Prozent stark. Dabei ist der Anteil der «eher Ja»- oder «eher Nein»-Angaben überdurchschnittlich hoch. 18 Prozent gaben noch gar keine Präferenz an. Die Initianten verlangen, dass Bund, Kantone und Gemeinden Massnahmen ergreifen, um den Ressourcenverbrauch in der Schweiz bis 2050 so weit zu verringern, dass er hochgerechnet die natürliche Kapazität der Erde nicht mehr überschreitet.
Auf eine solide Mehrheit kann das neue Nachrichtendienstgesetz zählen, das das präventive Abhören von Telefonen und das Verwanzen von Räumen unter bestimmten Bedingungen erlauben will. 55 Prozent der Befragten wollen dafür stimmen, 38 Prozent dagegen. Nur bei den SP- und Grünen-Wählern (42 bzw. 33 Prozent Ja) lehnt eine Mehrheit die Vorlage ab. Gegen das Gesetz hat das linke Bündnis «gegen den Schnüffelstaat» das Referendum ergriffen.
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